Das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) ist ein Gesetz in Deutschland, das die Rechte und Pflichten von Bewohnern von Einrichtungen wie Seniorenheimen, Pflegeheimen oder betreutem Wohnen regelt. Es trat am 1. September 2009 in Kraft und ersetzte das bisherige Heimvertragsrecht.
Das WBVG soll vor allem die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner dieser Einrichtungen stärken und ihnen mehr Schutz und Transparenz bieten. Es legt unter anderem fest, welche Informationen in einem Vertrag enthalten sein müssen, wie die Vertragsbedingungen gestaltet werden sollen und welche Kündigungsfristen gelten. Darüber hinaus enthält das Gesetz auch Regelungen zur Qualitätssicherung und zur Beschwerdeverarbeitung.
Zu den wichtigsten Regelungen des WBVG gehören:
- Die Vertragsinhalte: Die Verträge müssen klar und verständlich sein und unter anderem Informationen zu den Kosten, Leistungen und Kündigungsfristen enthalten.
- Die Bewohnerrechte: Bewohnerinnen und Bewohner haben das Recht auf eine umfassende Beratung, auf ein selbstbestimmtes Leben und auf eine angemessene Pflege und Betreuung.
- Die Qualitätsanforderungen: Die Einrichtungen müssen bestimmte Qualitätsstandards erfüllen und regelmäßigen Kontrollen unterliegen.
- Die Beschwerdeverarbeitung: Einrichtungen müssen Beschwerden von Bewohnern entgegennehmen und diese angemessen bearbeiten.
Das WBVG gilt für alle stationären Pflegeeinrichtungen sowie für Einrichtungen des betreuten Wohnens, die älteren oder pflegebedürftigen Menschen eine Wohnmöglichkeit mit Betreuungsleistungen anbieten. Es soll sicherstellen, dass Bewohnerinnen und Bewohner angemessen versorgt und betreut werden und ihre Rechte gewahrt bleiben.
